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Digitale Kommunikation, Social Media, Beratung & Training

16 Nov, 2008

Abgeordneter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia – no he can't

Posted by: Tim Krischak In: Social Media

Barrack Obama hat im jüngsten Wahlkampf mit einer hervorragenden Social Media Strategie geglänzt. Vom Hintergrund des Bundestagswahlkampfes 2009 stellt man sich nun auch die Frage nach der Social Media-Readieness der deutschen Parteien.
Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) aufgrund eines Artikels zu seiner Person eine einstweilige Verfügung gegen Wikipedia erwirkt. Die einstweilige Verfügung ist jedoch wirkungslos. Damit hat der Abgeordnete nicht nur mangelnde Kompetent im Umgang mit Online-Medien bewiesen, sondern auch seinem Image geschadet.

Gibt man die Adresse www.wikipedia.de ein gelangt man nicht zur Enzyklopädie umgeleitet, sondern gerät stattdessen auf eine Seite mit dem folgenden Text:

„Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen!“

Warum die einstweilige Verfügung wirkungslos ist

Der Grund für die Umleitung ist die mit den verschiedenen Domains verbundene unterschiedliche Gerichtsbarkeit. Die Internetdomain Wikipedia.org gehört der Wikimedia Foundation Inc. mit Sitz in San Francisco. Die Domain Wikipedia.de gehört hingegen Wikimedia Deutschland e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main.

Wenn jemand in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen Wikipedia erwirkt, so kann er dies nur gegen den Wikimedia Deutschland e.V. erwirken, womit dann aber auch nur die Domain wikipedia.de betroffen ist. Die Inhalte von Wikipedia sind über einem amerikanischen Server erreichbar der von der Wikimedia Foundation Inc. betrieben wird und dem amerikanischen recht unterliegt.

Aus diesem Grund ist der umstrittene Artikel über den Abgeordneten der Linkspartei Lutz Heilmann auch weiterhin über http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Heilmann erreichbar. Die einstweilige Verfügung ist damit wirkungslos. Ein gutes Beispiel dafür, wie ein Online-Medium die nationale Gesetzgebung umgehen kann.

Die einstweilige Verfügung wirkt trotzdem – jedoch anders als erwartet

Herr Heilmann hat durch die erwirkte Verfügung versucht Schaden von seinem Image abzuwenden. Er hat genau das Gegenteil erreicht.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist nämlich, dass es das Thema (es geht um die Stasi-Vergangenheit des abgeordneten) auf die Startseite von wikipedia.de geschafft hat. Wikipedia.de gehört mit mehreren Millionen Seitenzugriffen täglich zu den fünf meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Zudem weckt dies auch häufig das Interesse der Offline-Medien. Damit kommt das Thema auf die Agenda der Massenmedien und sorgt für eine negative Publicity.

Fehlende Medienkompetenz

Das Wikipedia auf einstweilige Verfügungen deutscher Gerichte gerne mit einem kommentierten Verweis auf die Domain de.wipedia.org reagiert, ist bekannt. Dies ist nämlich 2006 schon einmal geschehen. Damals haben die Eltern des 1998 verstorbenen Hackers „Tron“ beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eine einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V. erwirkt. Auch damals waren die Inhalte der Enzyklopädie nicht über Wikipedia erreichbar.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen Wikipedia als Kommunikationskanal zu nutzen.
Z.B. hätte man sich in die Diskussion auf Wikipedia.de einbringen können. Es macht jedoch den Eindruck, als wurde Wikipedia von den Verantwortlichen gar nicht als ein Kommunikationskanal wahrgenommen.

Deshalb wird das Thema jetzt in einer größeren Öffentlichkeit als vorher verhandelt und die Linkspartei sieht sich erneut mit dem Vorwurf der Stasi-Vergangenheit Heilmanns in der Öffentlichkeit konfrontiert.

In der Netzöffentlichkeit wurde das Vorgehen stark kritisiert. In vielen Blogs und Foren ist nun zusätzlich von einem „Zensurversuch“ die Rede. Stasi und Zensur sind gleich zwei Reizwörter die bei vielen Bürgern negative Erinnerungen an die jüngere deutsche Geschichte wecken. Kocht der Diskurs hoch und kursieren die Begriffe in den Medien, wird dies wohlmöglich auch dem Image der Linkspartei schaden.

Man hat bemerkt, dass Herr Heilmann einen Fehler gemacht hat und rudert zurück. Der Abgeordnete hat nämlich öffentlich erklärt, den juristischen Schritt rückgängig zu machen.

Ich bin gespannt, wie die offline-Medien das Thema weiter adaptieren und sich der Diskurs entwickelt.

Unter http://www.die-linke.de findet man übrigens noch keine Stellungnahme zu dem Thema.

Zum weiterlesen:

Lutz Heilmann gegen Wikipedia
Heilmann vs. Wikipedia – Das Land braucht eine neue Medienkompetenz

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Tim Krischak

Tim Krischak

...kommt aus Essen, arbeitet als freier Berater für Digitale Kommunikation und schreibt hier seit 2008 über Kommunikation in der neuen Medienwelt.

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