Kommunikation – zweinull


Digitale Kommunikation, Social Media, Beratung & Training

12 Sep, 2011

Die Wirklichkeit der Medien oder: Datenschutz vs. Facebook

Posted by: Tim Krischak In: Allgemein|Facebook

Gastbeitrag von Kai Heddergott

Wenn Weitblick an Grenzen stößt

Die Schleswig-Holsteiner sind die nördliche Speerspitze Deutschlands. Sie selbst sagen, sie leben dort, wo andere Urlaub machen. Zwischen den Meeren. Mit weitem Horizont. Dieser Weitblick scheint nicht für alle Schleswig-Holsteiner zu gelten. Für einen im Besonderen: Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein. Zuletzt sorgte seine Ankündigung, alle Webseitenbetreiber, die Social Plug-Ins von Facebook und „Gefällt mir“-Buttons einsetzen, künftig mit einem Bußgeld zu belegen (siehe Pressemitteilung des ULD vom 19. August und die „Datenschutzrechtliche Bewertung“ vom selben Tag), für erhebliche Unrufe in der Netzgemeinde.

Kernstück der Kritik: Facebook schere sich herzlich wenig um die datenschutzrechtlichen Belange seiner Nutzer. Dazu die ULD: „Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen“

Wenn der Datenschutz die zu Schützenden angreift…

Nach dem Buchstaben des (Telemedien- und Landesdatenschutz-)Gesetzes trifft das sogar vermutlich zu – die Verwirrung, die Thilo Weichert bundesweit, erst recht durch die verknappte Weitergabe der Ankündigung in den traditionellen Medien, ausgelöst hat, beweist aber erneut, dass die Wirklichkeit der Web 2.0- und Social Web-Medien nahezu diametral konträr zum deutschen Datenschutzverständnis steht.

Jeff Jarvis hat aufgrund vorheriger Begegnungen mit Weichert auch dieses Thema auf seinem Radar und versteht es nicht. In der Vergangenheit kritisierten die üblichen Verdächtigen (=Netz-Apologeten) ebenso kurz gegriffen wie eben jener Thilo Weichert in scharfer bis polemischer Form so etwa Thomas Knüwer schon 2010, als es um Google und Google Analytics ging.

Im aktuellen Fall befassen sich Kenner des Social Web eher sachlich mit Weicherts Ankündigungen, zeigen aber gleichwohl auf, wie seltsam das Vorgehen anmutet eine hilfreiche Würdigung findet sich im Social Media Recht Blog von Anwältin Nina Dierks.Tatsächlich lässt sich eines sachlich feststellen: Die Vehemenz, mit der Weichert vorgeht, sorgt mindestens für Verwunderung – macht aber auch deutlich, wie ohnmächtig bislang zuständige Instanzen dem Paradigmenwechsel und den Veränderungen im Web hin zu einem sozialen Kommunikationsort gegenüberstehen.Sie sind für umrissene Gebiete wie etwa Schleswig-Holstein zuständig – spielen im weltweiten Netz aber keine Rolle und wollen das nicht wahrhaben.

Weichert zielt mit der Ankündigung, die Betreiber von Facebook-Pages – also gleichsam Konzerne, Mittelständler, gemeinnützige Einrichtungen, Privatleute, ja sogar Landesregierungen – mit einem Bußgeld zu belegen, auf die Falschen. Weil ihm aber mit dem Web-Giganten Facebook kein direkter Dialog möglich scheint, schießt er auf dessen Kunden, um eine massenhafte Reaktion zu provozieren. Weichert selbst räumt das mehr oder weniger direkt auch in aktuellen Interviews ein so wie bei politik-digital.de– besser wird das Ganze trotz ausführlicher Argumentation nicht.

Die Reise nach Absurdistan: Absurde Konsequenzen drohen

Kunden von Social Media-Beratern sind schon nervös geworden und in der täglichen Beratungspraxis entfällt dieser Tage ein gehöriger Anteil der Zeit auf das Thema „Facebook und Datenschutz“. Das sollte es im Übrigen auch weiterhin, so banal und einfach beiseite zu wischen sind die Anmerkungen von Weichert nicht. Aber der genaue Blick auf die Sachlage zeigt die Absurdität des Vorgehens des nördlichsten Landesdatenschützers.

Seine Ankündigungen gelten nämlich nur für Webseiten- und Fanpage-Betreiber in Schleswig-Holstein (was die dortige Landesregierung und ihre FacebookSeite mit über 12.000 Fans auch beträfe – ausgehebelt vom „eigenen“ Datenschützer…).

Im Falle des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wird das dann so richtig unsinnig: Der Sender hat einige sendungsspezifische Facebook-Seiten und sendet zudem in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern); wenn also beispielsweise das Landesstudio Hannover redaktionell eine Facebook-Seite verantwortet, muss diese dann in Schleswig-Holstein „vom Netz genommen“ oder gesperrt werden, um dem Bußgeld zu entgehen?

Soweit ins Detail wird Weichert bei seinem (macht-)politischen Vorstoß nicht gedacht haben – aber genau das ist das Problem, weil hier erkennbar wird, dass ein offiziell für Datenschutz Zuständiger die Entgrenzung des Netzes (immer noch) nicht begriffen hat.

Und vielleicht ist die ganze Aufregung umsonst…

Mit Blick auf die juristische Sachlage und absehbare Entwicklung kann man Facebook-Seitenbetreibern außerhalb Schleswig-Holsteins mitteilen, dass (noch) kein Grund zur Panik besteht. Man sollte aber zur Wachsamkeit raten, weil andere Landesdatenschützer den Schulterschluss mit Weichert bereits signalisiert haben.

Wobei unter Umständen die ganze Aufregung schnell verpufft – denn schon gibt es Lösungsvorschläge, wie man die Social Plug-Ins datenchutzkonform einbinden könnte. Facebook-Expertin Annette Schwindt hat‘s ausprobiert, eine weitere Alternative bietet heise online – und hat sich prompt Ärger dafür eingehandelt. Denn Facebook sieht nun seinerseits seine Platform Policies verletzt. Die deutsche Facebook-Sprecherin, die sich sonst durch Schweigen auszeichnet, hat sich schnell zu Wort gemeldet (siehe zu diesem Disput den Beitrag bei heise online). Bemerkenswert, dass Facebook diejenigen, die trotz der deutschen Datenschutzlage auf die Plattform hinweisen möchten (und damit „Kunden“ auf die Plattform bringt), so behandelt.Wenn unter dem Strich aber Lösungsansätze wirklich so einfach sind, wäre viel der Aufregung umsonst – auch wenn es sich hier nur um einen ersten Workaround handelt und das Kernproblem aus Sicht Weicherts natürlich nicht gelöst wird.

[UPDATE: Es scheint Bewegung in die Sache zu kommen, und Thilo Weichert hat mit seinem Vorgehen eine Reaktion von Facebook provoziert, wie bei Annette Schwindt zu lesen ist. Gleichwohl stelle das ULD aber fest, dass das „an der technischen und rechtlichen Bewertung des ULD nichts geändert“ habe. Wenigstens stellt das ULD fest, dass „ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schlesweg-Holstein sanktioniert werden.“ Es werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet – das erscheint juristisch diskussionswürdig.]

[UPDATE 2: Mittlerweile hat Facebook signalisiert, sich generell einem Verhaltenskodex für soziale Netzwerke zu unterziehen – und angekündigt, das im Detail bei einem Termin mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu besprechen. Der CSU-Minister sieht damit die Angelegenheit „deutlich entschärft“, obwohl es noch zu keinem Termin gekommen ist. Datenschützer Weichert ist damit nicht besänftigt, im Gegenteil: „Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte.“ (siehe hierzu einen Beitrag bei ZEITonline).

[UPDATE 3: Auch wenn es noch nicht zu einem Termin mit dem Ministerium gekommen ist, zeigt sich Facebook zunehmend transparent. Thomas Hutter berichtet, dass Facebook eine Übersicht zu den Szenarien der „Gefällt mir“-Schaltfläche online gestellt hat und dass die Datenverwendungsrichtlinien nunmehr komplett auf Deutsch vorliegen. Das ist natürlich auch auf den Druck von Thilo Weichert zurückzuführen, insofern ein (Teil-)Erfolg. Es bleibt aus meiner Sicht aber das Vorgehen immer noch fragwürdig – und im Ergebnis sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht geändert und somit das Damoklesschwert für die Webseiten- und Facebook-Pages-Betreiber in Schleswig-Holstein noch nicht entfernt.]

Warum fehlt der Weitblick? Ist doch klar… ;-)

Ich bin geborener Schleswig-Holsteiner und stamme aus Flensburg. Deshalb betrübt es mich neben der rein fachlichen Betrachtung ein wenig, dass jemand aus meinem Heimat-Bundesland, das ja mit Weitblick wirbt, so engstirnig daher kommt und ein ungünstiges Licht auf das Land zwischen Nord- und Ostsee wirft. Bei näherem Hinsehen erklärt sich das: Weichert ist geborener Baden-Württemberger, den es an die Küste gespült hat. Und spätestens seit Stuttgart 21 wissen wir ja, dass man in dieser Region Deutschlands etwas länger braucht, um zu begreifen, dass die offizielle Meinung nicht die der Bevölkerung treffen muss. Und im Falle von Weichert erst recht nicht die der Netznutzer… ;-)

[UPDATE 4, 20.10.2011: Zunächst hatte es in den vergangenen Wochen den Anschein, dass Bewegung in die Sache kommt – Thilo Weichert hatte mit seinem rigorosen Vorgehen letztlich Facebook an den Verhandlungstisch bekommen oder zumindest in den Kieler Landtag in eine Anhörung. Ein (wirklich erhellender) Monitor-Beitrag des WDR zeigt uns diese Begebenheit und auch, dass Facebook sehr wohl mit unseren Daten, nun ja, sehr kreativ umgeht und dabei nun wirklich nicht deutsches Datenschutzverständnis trifft. Insofern wirkte Weichert als Speerspitze, trotz eines Vorgehens, dass eindeutig die Falschen bestraft. Aktuellste Entwicklungen zeigen aber, dass der Anteil der Profilierungssucht Weicherts als dysfunktional hoch anzusetzen ist – er wird als tatsächlich als Erfolg werten, dass Facebook wohl wirklich Schleswig-Holstein von seiner Datenerhebungswut ausschließt, indem die IP der Nutzer entsprechend ausgelesen und verwertet wird. Das klingt ein bisschen wie bei Asterix à la „Ganz Gallien? Nein, ein Dorf im äußersten Norden…“ – ist dabei aber gar nicht witzig. Es bleibt also spannend in Deutschlands höchstem Norden. Ich plane im Dezember eine Reise in meine Heimat – mal sehen, wie dann die Facebook-Landschaft dort droben aussehen wird… Im Ergebnis scheint bislang nur eines Wirklichkeit zu werden: Digitale Kleinstaaterei (danke für den Begriff, lieber André Vatter!).]

 

Kai Heddergott ist Kommunikationsberater in Münster.

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Tim Krischak

Tim Krischak

...kommt aus Essen, arbeitet als freier Berater für Digitale Kommunikation und schreibt hier seit 2008 über Kommunikation in der neuen Medienwelt.

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E-Mail: tim@krischak.net



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  • Tim Krischak: Danke für den Tipp. Das scheint lediglich ein weiterer Alert-Service zu sein. Da fehlen mir zum glücklich sein die Speicherung der Ergebnisse, eine